Rechtsprechung und Literatur

Die nachfolgende Darstellung gewährt einen nach den gesetzlichen Normen geordneten Überblick über die einschlägige Rechtsprechung und Literatur:


§ 15a InsO [Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit]

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.
BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZR 53/13 (OLG Schleswig)

Auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 15a Abs. 4 Fall  3 InsO) führt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG – trotz der missverständlichen Formulierung dieser Vorschrift – zu einer Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH.
OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung. Der verursachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Differenz zwischen ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt rechtzeitiger Antragstellung im Vergleich zu ihrer Vermögenslage im Zeitpunkt des tatsächlich gestellten Antrags.
BGH, Urteil vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12 (OLG Köln)


§ 17 InsO [Zahlungsunfähigkeit]

Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von 3-4 Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
BGH, Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/13

Die Zahlungsunfähigkeit kann auch durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden. Als wirtschaftskriminalistische Warnzeichen kommen unter anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern.
BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12

Die Zahlungseinstellung des Insolvenzschuldners kann auf der Grundlage von Indizien durch den Tatrichter festgestellt werden. Sind derartige Indizien vorhanden, muss weder die genaue Höhe der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners dargelegt werden, noch bedarf es des Nachweises einer Unterdeckung von mindestens 10%, um die Zahlungseinstellung bejahen zu können. Erhebliche Zahlungsrückstände fallen bei der Einschätzung der Zahlungseinstellung besonders dann ins Gewicht, wenn sie aus Vertragsverhältnissen resultieren, die für den Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners von existenzieller Bedeutung sind.
BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/12 (OLG Frankfurt a.M.)

Bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen eine Stillhalteabkommen – keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss – zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossen wurde.
BGH, Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/06 (KG)


§ 133 InsO [Vorsätzliche Benachteiligung]

Allein der Umstand einer Teilzahlung, ohne dass eine Kenntnis des Gläubigers von weiteren erheblichen offen stehenden Forderungen gegeben ist, begründet für sich allein noch nicht das Wissen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit seitens des Schuldners.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.11.2013 – 2/4 O 236/13


§ 64 GmbHG [Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung]

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Er hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 229/11

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbar Rechtshandlung erworben wurde.
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – II ZR 18/12 (KG)

Der „director“ einer nach englischem Recht gegründeten Limited haftet für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in entsprechender Anwendung des § 64 GmbHG.
OLG Jena, Urteil vom 17.07.2013 – 2 U 815/12


§ 826 BGB [Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung]

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadenstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2006 – 4 U 49/06


§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266a StGB [Haftung für die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung]

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht, wenn ihm die Abführung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel objektiv nicht möglich war. Das Organ muss allerdings grundsätzlich sicherstellen, dass die zu Abführung der Arbeitnehmeranteile notwendigen Mittel bei Fälligkeit zur Verfügung stehen. Drängen sich diesbezüglich wegen der konkreten Finanzsituation der Gesellschaft Bedenken auf, muss der Geschäftsführer rechtzeitig Rücklagen bilden oder die Nettolöhne so kürzen, dass Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden können.
OLG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – 7 U 138/12

Auch Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften (hier: einer schweizerischen Gesellschaft) können in Deutschland für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge nach deutschem Recht haften. Täter können nicht nur Organmitglieder, sondern auch Personen sein, die eine ihnen übertragene umfassende Geschäftsführungsmacht ausgeübt haben.
OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2012 – 1 U 901/11


§ 69 AO [Haftung der Vertreter]

Für Steuern und Nebenleistungen, die erst nach Stellung des Insolvenzantrages fällig geworden sind, scheidet eine Pflichtverletzung aus. Rund 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens ist davon auszugehen, dass keine Geldmmittel mehr vorhanden waren, mit denen die Steuerschulden hätten beglichen werden können, sodass es hier an der Vorwerfbarkeit fehlt.
FG München, Beschluss vom 27.04.2011 – 14 K 3235/09

Zur Begründung der Kausalität bedarf es der Feststellung, dass die Steuerschuldnerin nach Entstehung der Umsatzsteuerschulden zu deren Zahlung in der Lage gewesen ist.
BFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/00

In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom Finanzamt verrechnete Vorsteuerüberschüsse als Zahlungen auf die Umsatzsteuerschulden anzusetzen.
BFH, Urteil vom 07.11.1989 – VII R 34/87

Säumniszuschläge, die ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen mit der Nichtzahlung der Steuer zum Fälligkeitszeitpunkt verwirkt sind (§ 240 Abs. 1 AO), sind dem Hauptschuldner wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Durchsetzung der Zahlung ihren Sinn verloren hatte.
BFH, Urteil vom 26.07.1988 – VII R 83/87

Erklärt das Finanzamt die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Das Finanzamt ist – ebenso wie der Steuerpflichtige – nicht gehalten, bei der Aufrechnung seine Ansprüche nach der Fälligkeit zu ordnen und zunächst die älteren Ansprüche zum Erlöschen zu bringen.
BFH, Urteil vom 17.11.1987 – VII R 90/84


§ 71 AO [Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers]

Die Haftung nach § 71 AO reicht nur soweit, wie der Vorsatz des Täters gereicht hat.
BFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/00


§ 370 AO [Steuerhinterziehung]

Solange der Steuerschuldner bzw. dessen gesetzlicher Vertreter – gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht – auf den steuerlichen Berater vertraut, besteht kein Raum für die Annahme eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Abgabe inhaltlich unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen.
BGH, Urteil vom 24.01.1990 – 3 StR 329/89

Der für die Bejahung einer Steuerhinterziehung ausreichende bedingte Vorsatz ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erledigung seiner Steuerangelegenheiten und damit auch mit der Fertigung der Einkommensteuererklärung beauftragt hat.
BFH, Urteil vom 16.01.1973 – VIII R 52/69

 

* Diese Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater im Einzelfall.